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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Und die halbe Stadt weiß von der Leberzirrhose
/ Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz im Zeitalter von Fax und
E-Mail
... 'Die Schweigepflicht hat mehr Löcher als ein guter
Schweizer Käse', sagt der Jurist und Präsident der Universität
Göttingen, Prof. Dr. Hans-Ludwig Schreiber, anläßlich eines Symposiums,
das derzeit in Berlin stattfindet ... . ... Durch die elektronische Datenverarbeitung
hätten Schweigepflicht und Datenschutz eine neue Dimension bekommen,
meint der Berliner Jurist und Mediziner Dr. Christian Dierks. ...
Längst nicht jeder hat es nötig, sich heimlich an Dateien heranzumachen,
etwa Krankenversicherer und Strafverfolgungsbehörden. Eigentlich dürfen
sie nur in eng begrenzten Fällen Patientendaten abfragen. Aber es
bestünden ausgedehnte Grauzonen, sagt Schreiber. 'Die Verletzung
des Datenschutzes ist auch ein Preis für unser soziales Versicherungssystem.
Aber wir müssen Begrenzungen einführen und das Maß der
Verletzungen reduzieren.' ... Doch während beim Mißbrauch von
Kreditkartendaten vor allem die Werbe- und Dienstleistungswirtschaft profitiere,
sind es laut Dierks im Gesundheitswesen 'Arbeitgeber und Versicherungen,
die nach Patientendaten schielen'. Im Zweifelsfall und bei unklarer Auskunftspflicht
solle man die Patientendaten zurückhalten." MoPo 16.1.99
S. 2
"Patientengeheimnis in Gefahr / Berliner Symposium: Bedenken bei Schweigepflicht und Datenschutz" Tsp 17.1.99 S. 27
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"Spektakulärer Fund in der Gauck-Behörden
/ Auf vier Magnetbändern sind die Details über die West-Spionagetätigkeit
der Hauptverwaltung Aufklärung verzeichnet
Ein entscheidender Fund ist der Berliner Gauck-Behörde
gelungen: Sie konnte vier Magnetbänder aus der ehemaligen Stasi-Hauptverwaltung
Aufklärung (HVA) entschlüsseln, auf denen detailliert verzeichnet
ist, welcher West-Spion zu welchem Zeitpunkt welche Dokumente an die Stasi
lieferte. ... Die Bänder enthalten ... 180 564 Eintragungen, gegliedert
in je 100 Felder, von denen etwa 20 die brisantesten Informationen liefern:
über die Quelle, den Codenamen, die Registriernummer des Spions. In
einem Textfeld stehen alle Angaben über die jeweiligen Dokumente,
die als Fotokopien an die Stasi übermittelt worden waren. ...
Es läßt sich auch genau belegen, über welche Persönlichkeiten
Informationen eingingen. Die Daten umfassen den Zeitraum 1969 bis 1987.
Die Gauck-Behörde hält diesen Fund für den wichtigsten bei
der bisherigen Aufarbeitung der Stasi-Akten. ... Die vier Bänder befanden
sich unter den rund 10 000 Datenträgern, die bis zum Jahr 1993 nach
und nach in der Gauck-Behörde eingingen. ... Die HVA hatte wahrscheinlich
aus 'ökonomischen Gründen' die Datenträger nicht physisch
vernichten wollen, sondern hat sie lediglich überschrieben und zum
Teil noch an Nachnutzer weitergegeben. Die jetzt gefundenen brisanten Bänder
jedoch waren offenbar bei der Umstellung der DDR-Datenverarbeitung
auf der ESER-System 1987 als Sicherheitskopien angelegt und später
vergessen worden." Tsp 17.1.99 S. 4
"Gauck-Behörde entschlüsselt Stasi-Bänder / DDR-Spione im Westen enttarnt" MoPo 17.1.99 S. 1
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"Die Internet-Seiten des BKA registrieren
Rekordzugriffe
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist täglich selbst Ziel
Tausender 'Fahnder'. In den vergangenen zwölf Monaten haben rund
zwei Millionen Surfer die Internet-Seiten des BKA besucht. ... Die
Surfer interessieren sich dabei vor allem für die Personen- und Sachfahndungen
wie Bilder von Verdächtigen oder Tatmittel." Welt 16.1.99
S. 12
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"Unternehmer fordern Freiheit im Internet
/ Initiative von Top-Managern in New York gegründet
... Am Donnerstag nachmittag trafen sich in New York 100 prominente
Unternehmer, um über die Zukunft des Internets zu diskutieren. Ihre
Runde nennen sie den 'Global Business Dialogue on e-commerce' (GBDe), also
den 'Weltweiten Dialog über elektronische Geschäfte'. Wichtigste
Forderung des Forums in New York: Das Internet muß so frei
wie möglich bleiben. Sonst drohe ernste Gefahr für die Entwicklung
von Wirtschaft und Gesellschaft. ... Während der nächsten
drei Monate sollen nun zunächst 'globale Arbeitsgruppen' gebildet
werden. Deren Aufgabe wird es sein, die Schwerpunkte der Diskussion
auszuarbeiten. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, das Vertrauen
von Internet-Kunden, Haftung, Besteuerung und Tarife, aber auch der Schutz
von Rechten im Cyberspace stehen auf der Tagesordnung. ... Thema der ersten
Konferenz, die im Herbst stattfinden soll, wird wahrscheinlich die
angestrebte Selbstregulierung des Internets sein." BerlZtg 16./17.1.99
S. 35
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